12.06.2010

Für Banken ist drohende Neuregulierung ein Schreckenszenario

Wenn am 26. und 27. Juni die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Kanada zusammentreffen, werden sie vor allem über die Neuregulierung des Bankenwesens diskutieren. Welche Konsequenzen müssen aus der Finanzkrise gezogen werden und in welchem Maße lassen sich zwecks Schadensbegrenzung die Banken in die Pflicht nehmen?

Eine allgemein strengere Regulierung des Finanzmarktes, neue und höhere Eigenkapitalvorschriften, eine Finanztransaktionssteuer oder Bankenabgaben – bereits im Vorfeld wurden auf nationaler Ebene zahlreiche Vorschläge gemacht und verworfen oder auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens gesetzt. Vorschläge, die – wie nicht anders zu erwarten – bei den Banken selbst nicht gerade auf Gegenliebe treffen. Im Gegenteil: Der Internationale Bankenverbund (IIF) hat nun einen 160 Seiten starken Bericht veröffentlicht, in dem das Schreckensbild einer eklatanten Bedrohung der Finanz- und Real-Wirtschaft gemalt wird, würden diese Vorschläge umgesetzt. So wird etwa ein Rückgang des Bruttoinlandproduktes der USA, der Euro-Zone und Japans um jährliche 0,6 Prozentpunkte für die kommenden 5 Jahre prognostiziert; am schlimmsten werde es die Euro-Zone treffen, in der es zu einer Wachstumsminderung von 4, 3 % komme. Geringeres Wachstum aber habe auch zur Folge, dass weniger Jobs – als Zahlenwert wurde eine Größe von 10 Millionen genannt –, geschaffen werden könnten. Zudem müssten die Banken aufgrund eines erhöhten Kapitalbedarfs diese Kosten an die Kunden weitergeben und ihre Kreditvergabe drastisch einschränken.

Diesem Worst-Case-Szenario widersprach der Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Stephen Cecchetti, der die Auswirkungen für weniger bedeutsam hält. Cecchetti zufolge basiert die Einschätzung des IIF auf der Prämisse, dass sich am Verhalten der Banken grundsätzlich nichts ändern werde. Zudem gehe man in dem Bericht von den maximalen Auswirkungen aus. Nout Wellink, der Vorsitzende des Baseler Gremiums, das Vorschläge für eine Neuregulierung erarbeitet hat, ist ebenfalls nicht davon überzeugt, dass der schlimmste Fall eintreten werde; seiner Einschätzung nach ist eine weltweite Wachstumsminderung von lediglich 0,5 bis 1 % zu erwarten.

Einigung wird es auf dem Gipfel in Kanada aber wohl ohnehin nicht geben, denn die USA und Großbritannien haben sich bereits gegen Bankabgabe und Transaktionssteuer ausgesprochen. Ob Deutschland aber in einer solchen Angelegenheit den Alleingang wagen wird, bleibt noch dahingestellt.