07.04.2010
Amnestie wird es nicht geben - Steuersünder gehen leer aus...
... So lautet die Schlagzeile vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Selbstanzeigen der Steuersünder sieht er als nichts Besonderes. Laut Ihm gehe es es ja schließlich "um die Steuern, die man hätte bezahlen müssen, wenn man sich nicht gesetzteswidrig verhalten hätte".
Schäuble will den mutmaßlichen Steuersündern keine generelle Amnestie in Aussicht stellen. Laut ihm reiche es nicht für eine Amnestie aus, seine Schuld einzugestehen. Vorangegangen war eine ganze Welle von Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher. Immerhin gehe es "nicht um Strafbefreiung - die erreiche man schon bisher bei Selbstanzeige". Schon der frühere Finanzminister Hans Eichel hatte ein solches Angebot unterbreitet. Die Resonanz damals sprach jedoch nicht für diese Taktik. Die tausenden Selbstanzeiger sind endlich auf den richtigen Weg gekommen. Dafür brauchen sie nicht belohnt werden. Bundesbürger, die über Jahrzehnte ehrlich ihre Steuern zahlen, werden es auch nicht. Vielmehr ist das Ausmaß der Selbstanzeigen überaus erscheckend. Es zeigt erstmals die ungefähre Dimension des Problem. Die Dunkelziffer wird weiterhin weit über den Schätzungen des Finanzministeriums liegen.
"Es geht um die Steuern, die man hätte bezahlen müssen, wenn man sich nicht gesetzteswidrig verhalten hätte" - so beschreibt Schäuble die derzeitige Situation. Und die Selbstanzeige lohnt: in diesem Falle muss der Steuersünder derzeit nur die Steuerschuld (natürlich mit Zinsen) entrichten und entgeht damit einer Bestrafung. Das hätte der Kleinkriminelle sicherlich auch gern. Er gibt einfach das Diebesgut zurück und entgeht jeglicher Bestrafung. Jedoch gilt diese Amnestie nur, wenn der deutsche Fiskus noch nicht in diesem Fall ermittelt.
Ausgelöst wurde diese Welle von Selbstanzeigen durch den mehrfachen Verkauf von Bankdaten aus der Schweiz und Lichtenstein, der tausende von Steuerflüchtlinge auffliegen lies. Der Rest versucht nun reinen Tisch zu machen, bevor auch er in das Zielkreuz der Ermittlungen gerät.