An der privaten Altersvorsorge führt kein Weg mehr vorbei
Für das Alter vorzusorgen, gehört zu den großen Selbstverständlichkeiten unserer Tage, die von niemandem ernsthaft angezweifelt wird. Spätestens seit der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung um die Jahrtausendwende als mit der freiwilligen privaten Riester-Rente eine weitere Säule zur umlagenfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung hinzugetreten ist, wurde die Notwendigkeit einer ergänzenden privaten Altersvorsorge zu einer Art „Common Sense“, der von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Der entscheidende Punkt war, welche Wege dafür infrage kommen und welche steuerlichen Förderungsmöglichkeiten der Staat gewährt. Für Selbstständige und Freiberufler war die private Altersvorsorge schon immer eine Angelegenheit, mit der sie sich auseinandersetzen mussten. Für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war das Thema seinerzeit hingegen relativ neu. Der demografische Wandel, die steigende Lebenserwartung, sowie sinkende Geburtenraten machten in Deutschland auch dem Letzten klar, dass sich mit der gesetzlichen Rentenversicherung allein der Lebensstandard im Alter nicht halten lassen wird, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Beitragsempfänger finanzieren müssten, was zwangsläufig zur Absenkung der Leistungen führen würde.
Sind die Maßnahmen für die private Altersvorsorge ausreichend?
Der Erwerb von Wohneigentum war schon immer ein probates Mittel, um sich im Alter abzusichern. Nicht jedem ist jedoch nicht die Möglichkeit gegeben, Immobilieneigentum zu erwerben und zu finanzieren. Mit der Einführung der Riester-Rente sollten schließlich die Versorgungslücken geschlossen werden, die den Berechnungen zufolge im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ansonsten entstehen würden. Die große Zahl an Produkten, die von den Versicherungsgesellschaften angeboten werden und die breite mediale Präsenz des Themas private Altersvorsorge suggeriert vielen Deutschen, das Problem sei inzwischen gelöst worden. Jedoch beruht die ergänzende private Altersvorsorge noch immer auf Freiwilligkeit. Offensichtlich reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, da es immer noch zu viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt, welche von den Angeboten keinen Gebrauch machen. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) mit Blick auf Deutschland und fordert sogar, die private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Tobias Kaiser berichtet über diese Pläne ausführlich in einem Artikel der Welt-Online vom 11.06.2012. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist nach Aussagen der OECD-Experten zwar ein richtiger Schritt, reiche aber nicht aus, um die Versorgungslücke im Alter zu schließen. Sie empfehlen der Bundesregierung, dass sie eine Verpflichtung zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge gesetzlich verankern soll.
Realisierungschancen einer obligatorischen privaten Altersvorsorge
Die Menschen in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen zu bevormunden, gehört zu den besonders heiklen Themen in unserer Gesellschaft. Wer will sich schon vorschreiben lassen, was er mit seinem Verdienst anzustellen hat. Eine gesetzliche Einzahlungspflicht in eine zusätzliche Versicherung für die private Altersvorsorge würde mit einem unmittelbaren Eingriff in die Privatsphäre gleichgesetzt und auf entsprechend große Widerstände stoßen. Auch die OECD-Sachverständigen haben erhebliche Zweifel daran, dass sich der Vorschlag politisch durchsetzen lässt. Aus diesem Grund schlagen sie als Alternative ein System vor, bei dem die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zunächst automatisch in eine ergänzende private Rentenversicherung einzahlen, hiergegen jedoch Widerspruch einlegen können. Erfahrungen aus Neuseeland, wo ein solches System eingeführt wurde, zeigen, dass lediglich 20 Prozent der Arbeitnehmer von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Bundesregierung aufgrund der OECD-Empfehlungen hier einen Handlungsbedarf sieht und entsprechende Gesetzesinitiativen in dieser Richtung ergreifen wird. Was auch immer dabei herauskommen wird – die Schärfung des Bewusstseins für die demografischen Veränderungen in der Gesellschaft und die breitenwirksame Aufklärung über das Thema private Altersvorsorge wird auch in der Zukunft zu den vordringlichsten Aufgaben der Sozialpolitik gehören.